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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere Filialen und Außendienst

§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") von

KoGaTec GmbH & Co. KG
Krefelder Straße 29
40670 Meerbusch
Geschäftsführer: Martin Hoffmann
Betriebsleiter: Jürgen Jakobi (handlungsbevollmächtigt)
Telefon: 02159 914990, Telefax: 02159 9149930, e-Mail: info@kogatec.de

gelten für alle Kaufverträge, Werkverträge, Dienstverträge, die Sie mit uns in unseren Filialen oder mit unserem Außendienst abschließen. Sie gelten für natürliche Personen, Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Abweichende oder entgegenstehende Verkaufsbedingungen des Bestellers werden nur anerkannt, sofern diese schriftlich von akzeptiert wurden.

(2) Sofern von uns angebotenen Dienstleistungen Dritter genutzt werden, gelten neben diesen AGB die individuellen Vertragsbedingungen, die für den jeweiligen Service Anwendung finden. Diese Vertragsbedingungen haben gegenüber diesen AGB Vorrang. Die AGB finden keine Anwendung auf nicht von uns angebotene Dienstleistungen. In diesen Fällen kommt kein Dienstleistungsvertrag mit uns zustande, so dass ausschließlich die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Unternehmen gelten, bei welchen Sie die Dienstleistung rechtsverbindlich bestellen. Für eventuelle Mängel der ausgeführten Leistungen, die von Ihnen eventuell nach Fertigstellung der Arbeiten festgestellt werden, haftet daher der die Dienstleistung ausführende Handwerker.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Angebot
Unser Waren- und Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB innerhalb Deutschlands. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Sortiments befugt.
§ 3 Vertragsschluss
Der Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Sofern eine Bestellung über unseren Außendienst abgegeben wird oder eine Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 4 gesetzliches Widerrufsrecht (nur für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften und durch unseren Außendienst)
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Für nicht lagervorrätige oder falsch bestellte Ersatzteile, die gesondert durch uns nach Spezifikation des Kunden beschafft werden, können wir die uns entstehenden beim Hersteller bzw. Vorlieferanten anfallende Wiedereinlagerungskosten als Schadensersatz verlangen. Die Wiedereinlagerungskosten liegen bei 20 % des Warenverkaufspreises.

(3) Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können (paketversandfähige Waren) und die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (nicht paketversandfähige Waren):

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

a)
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

oder
b)
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

oder
c)
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (KoGaTec GmbH & Co. KG, Krefelder Straße 29, 40670 Meerbusch, Geschäftsführer: Siegfried Hoffmann, Telefon: 02159 914990, Telefax: 02159 9149930, e-Mail: info@kogatec.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren und holen diese Waren ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

(4) Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: KoGaTec GmbH & Co. KG
Krefelder Straße 29
40670 Meerbusch
Geschäftsführer: Martin Hoffmann
Betriebsleiter: Jürgen Jakobi (handlungsbevollmächtigt)
Telefon: 02159 914990
Telefax: 02159 9149930
e-Mail: info@kogatec.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Dieses Muster-Widerrufsformular stellen wir Ihnen als zusätzliche Anlage zu Ihrer Bestellbestätigung nochmals gesondert zur Verfügung, um Ihnen eine einfache Möglichkeit des Ausdrucks dieses Formulars („Druckversion“) zu bieten.

§ 5 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Für die vor Ort bestellte Ware gelten die Preise am Tage der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.

§ 6 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
(1) In unseren Filialen können Sie bar oder mit EC-Karte (Maestro) bezahlen.

(2) Bei Bestellungen und Kauf auf Rechnung gelten die nachstehenden Bedingungen

(2.1.) Unsere Rechnungsforderungen werden, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

(2.2.) Bei Zahlung per Vorkasse überweisen Sie den Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss auf unser angegebenes Konto.

(2.3.) Bei Zahlung per Bankeinzug (SEPA-Basislastschrift) erfolgt die Abbuchung am folgenden 15. des Monats nach dem Versenden der Ware. Sie erhalten eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug (SEPA Pre-Notification) spätestens 10 Kalendertage vor dem Fälligkeitstermin. Diese Vorabinformation wird mit der Übermittlung der Rechnung erfolgen. Falls eine Abbuchung von Ihrem Konto per SEPA-Basislastschrift aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, belasten wir Ihnen die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren; sonstige gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(2.4.) Bei Zahlung auf Rechnung sind Sie verpflichtet, den Rechnungsbetrag spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware zu begleichen.

(3) Rechnungsforderungen können von uns an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Wir weisen darauf hin, dass wir im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermitteln.

(4) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen im Verzugsfalle, für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu EUR 10,30 (einschl. USt.) zu berechnen; es bleibt Ihnen dabei jedoch unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Zur Aufrechnung von Forderungen sind Sie nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen Sie aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstrittig sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 9 Lieferung
(1) Die jeweils gültigen Lieferzeiten können Sie den Artikelangaben im Online-Shop entnehmen. Die Lieferzeiten aller bestellten Artikel werden in der Bestelleingangsbestätigung zusätzlich angegeben. Die angegebenen Lieferzeiten beginnen

a) bei Zahlung per Vorkasse am ersten Werktag nach Zahlungseingang,

b) bei Verwendung sonstiger Zahlungsarten am ersten Banktag (Montag – Freitag) nach Zugang der Bestellung.

(2) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die Ihrerseits angegebene Lieferanschrift. Die Lieferanten sind grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis Bordsteinkante verpflichtet.

(3) Wir sind, soweit Ihnen zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten. Sollten Sie auf keinen Fall eine Teilleistung wünschen, ist dies unverzüglich nach Mitteilung der Lieferverzögerung in Textform (z.B. als Brief oder E-Mail) mitzuteilen.

§ 10 Gewährleistung, Garantien und Kundendienst
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

(2) Zusätzlich gewährte Garantien lassen Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

(3) Sie erreichen den KoGaTec-Kundenservice per E-Mail (info@kogatec.de), telefonisch unter der Rufnummer 02159 914990 oder schriftlich unter KoGaTec GmbH & Co.KG, Krefelder Straße 29, 40670 Meerbusch

§ 11 Haftung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nachfolgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

(2) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).

(3) Die Regelungen dieses § 11 gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

§ 12 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2) Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf http://www.iseki-mmv.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Hinweis gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die KoGaTec GmbH & Co. KG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen